Weitere Entscheidung unten: VG Gelsenkirchen, 31.05.2006

Rechtsprechung
   VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06.MZ   

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https://dejure.org/2006,16962
VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06.MZ (https://dejure.org/2006,16962)
VG Mainz, Entscheidung vom 21.09.2006 - 7 L 683/06.MZ (https://dejure.org/2006,16962)
VG Mainz, Entscheidung vom 21. September 2006 - 7 L 683/06.MZ (https://dejure.org/2006,16962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts; Möglichkeit der Verlängerung der aktiven Arbeitszeit eines Beamten über das 65. Lebensjahr hinaus; Vorliegen eines dienstlichen Interesses an der Verlängerung der Dienstzeit als Voraussetzung für die Verlängerung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 2 B 10951/06

    Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden

    Auszug aus VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06
    Die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2006 - 2 B 10951/06.OVG -).

    Dies gilt auch dann, wenn die Begründungserwägung nicht in den Text der Richtlinie aufgenommen worden ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. September 2006 - 2 B 10951/06.OVG-).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 - 2 B 11470/04

    Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich

    Auszug aus VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06
    Nach § 55 Abs. 2 Landesbeamtengesetz - LBG - kann die oberste Dienstbehörde auf Antrag des Beamten den Eintritt in den Ruhestand, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht überschreiten darf, hinausschieben, jedoch nicht über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus (vgl. zur Frage, ob § 55 Abs. 2 LBG auch dem Schutz der subjektiven Rechte des Beamten zu dienen bestimmt ist: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04.OVG - DVBl. 2005, Seite 330).

    Angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2004, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 26.01.1993 - 3 CE 93.79
    Auszug aus VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06
    Denn der Regelung einer festen Altersgrenze in § 54 Abs. 1 LBG liegt ein fingiertes dienstliches Interesse am Ruhestandsbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde (vgl. Bayr. VGH, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 3 CE 93.79, NVwZ-RR 1994, Seite 33).
  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

    Daher kann dahinstehen, ob die genannte Regelung ohne Berücksichtigung vorrangigen Bundes- oder Gemeinschaftsrechts überhaupt ein subjektives Recht vermittelt (bejahend VG Wiesbaden B. v. 6.4.2006 - 8 G 255/06 - juris Rn. 17; Summer in GKÖD § 41 BBG Rn. 10; im Ergebnis auch VG Gießen B. 22.4.2008 - 5 L 729708.GI - juris Rn. 7; VG Mainz B. v. 21.9.2006 - 7 L 683/06.MZ - juris Rn. 3 ff.; Lemhöfer in Plog/Wiedow § 41 BBG Rn. 4d; wohl auch Battis § 53 BBG Rn. 2; ablehnend BayVGH B. v. 26.1.1993 - 3 CE 93.79 - BayVBl. 1993, 243; 8.2.1993 - 3 CE 93.204 - VGHE 46, 39; offen gelassen von OVG RhlPf B. v. 19.9.2004 - 2 B 11470/04 - NVwZ-RR 2005, 52).
  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

    Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

    Daher kann dahinstehen, ob die genannte Regelung ohne Berücksichtigung vorrangigen Bundes- oder Gemeinschaftsrechts überhaupt ein subjektives Recht vermittelt (bejahend VG Wiesbaden B. v. 6.4.2006 - 8 G 255/06 - juris Rn. 17; Summer in GKÖD § 41 BBG Rn. 10; im Ergebnis auch VG Gießen B. 22.4.2008 - 5 L 729708.GI - juris Rn. 7; VG Mainz B. v. 21.9.2006 - 7 L 683/06.MZ - juris Rn. 3 ff.; Lemhöfer in Plog/Wiedow § 41 BBG Rn. 4d; wohl auch Battis § 53 BBG Rn. 2; ablehnend BayVGH B. v. 26.1.1993 - 3 CE 93.79 - BayVBl. 1993, 243; 8.2.1993 - 3 CE 93.204 - VGHE 46, 39; offen gelassen von OVG RhlPf B. v. 19.9.2004 - 2 B 11470/04 - NVwZ-RR 2005, 52).
  • VG Koblenz, 31.07.2009 - 6 L 823/09

    Dienstliches Interesse für ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns

    Wegen der dem Dienstherrn dabei zukommenden Einschätzungsprärogative ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Personaleinsatz- und Organisationsermessens überschritten sind oder hiervon in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (so grundlegend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04.OVG - ferner Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG - VG Mainz, Beschluss vom 21. September 2006 - 7 L 683/06.MZ - VG Magdeburg, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 5 B 18/08 -).
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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,28656
VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06 (https://dejure.org/2006,28656)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 31.05.2006 - 7 L 683/06 (https://dejure.org/2006,28656)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 7 L 683/06 (https://dejure.org/2006,28656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sportwetten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    SportWettG NRW § 1, StGB § 284, EGV Art. 43, 49
    Sportwetten

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis; Uneingeschränktes Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme von Pferdewetten; Geltung der Erlaubnis zur ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    Mit dieser Begründung entspricht die Verfügung der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, www.bverfg.de, NJW 2006, 1261 geschaffenen Rechtslage.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    Die Behörden eines Mitgliedsstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - , NJW 2004, 87 ).
  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    Das Bundesverfassungsgericht geht mit den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65 davon aus, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gemäß § 284 StGB grundsätzlich verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zugänglich ist.
  • BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02

    Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    Die Behörden eines Mitgliedsstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - , NJW 2004, 87 ).
  • VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

    Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter,

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    Das Bundesverfassungsgericht geht mit den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65 davon aus, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gemäß § 284 StGB grundsätzlich verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zugänglich ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

    Vermittlung von Sportwetten

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    (So auch: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02

    ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    Das beinhaltet nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220).
  • BVerwG, 27.07.2005 - 6 C 17.04
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
    An dieser Auffassung hält die Kammer auch unter Berücksichtigung des Umstands fest, dass diese Frage, bezogen auf Bayern, u.a. Gegenstand des am 21. Juni 2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Verhandlung anstehenden Verfahrens BVerwG 6 C 17.04 sein soll.
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